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Regulierungsinfarkt – Was läuft schief?

Wenn nach Erklärungen für die aktuelle Schwäche des Wirtschaftsstandorts Deutschland gesucht wird, steht eine zu umfangreiche und kompliziert gewordene Bürokratie weit oben auf der Liste. Es bedarf einer genaueren Untersuchung, ob die inzwischen geschaffenen und kontinuierlich weiter entstehenden Regelwerke die Ursache der als unzureichend empfundenen Situation sind oder ob es – zumindest zusätzlich – auch an unzureichenden Prozessen zur effizienten Umsetzung liegt. Mit dieser Frage beschäftigte sich die 6.Frankfurter Regulierungskonferenz am 29.Oktober.

Der ehemalige Bundesverfassungsrichter Prof. Peter Michael Huber beschrieb die Entwicklung der Normendichte und die möglichen Gegenstrategien im Rahmen der deutschen Verfassungstradition. Patrick McLaughlin vom Mercatus-Institute stellte seine Analysen von Regulierungsnormen in Kanada und den USA vor, verbunden mit erfolgreichen Projekten der Normreduzierung in einige Bundesstaaten. Besonders spannend war seine rein quantitative Bewertung der Normendichte, was den Ansatz sehr weit von den Erfüllungskostenberechnungen in Deutschland unterscheidet. Später ordnete die damalige Parl. Staatssekretärin Daniela Kluckert aus dem Digitalministerium die Bemühungen, aus Digitalisierung wirtschaftliche Vorteile für den Standort zu ziehen, ein. Dabei kam wiederum der zu enge Kreis der angewandten Regulierungsnormen zur Sprache.

Der Staat konzentriert sich nicht mehr auf Kernaufgaben, sondern beansprucht mittlerweile Zuständigkeiten für die verschiedensten zusätzlichen Aufgaben – unabhängig davon, wobei fraglich ist, ob ein Gemeinwohlinteresse überhaupt (noch) besteht oder ob die Aufgaben zumindest auch privat wahrgenommen werden könnten. Zudem scheint die Feinheit des Normgefüges die staatlichen Behörden bei der Umsetzung und Durchsetzung zu überfordern. Diese Frustration hat das FCCR mit dem Begriff „Regulierungsinfarkt“ aufzunehmen versucht.

Aus dieser Analyse ergeben sich Fragen, die in den Panels der Konferenz diskutiert werden konnten und die weiter Gegenstand der Arbeit des FCCR sein werden. Schon zur Vorbereitung der Konferenz hatte ja eine Fachtagung zum Thema „Sandboxes“ stattgefunden. Die eigenen Forschungsaktivitäten wurden durch die FCCR-Professoren Julia Redenius-Hövermann, Thomas Weck und Max Jager vorgestellt.

Das Frankfurt Competence Centre for German and Global Regulation erhofft sich zu den hier genannten Denkanstößen in den kommenden Monaten eine weiter vertiefte Debatte zwischen Wirtschaft, Wissenschaft und Regulierern. Die gut besuchte Konferenz war ein wichtiger Auftakt. Das Ergebnis wird vollständig dokumentiert und veröffentlicht. Her geht es zu den Kurzthesen, die der Konferenz zugrunde lagen.  Am 30. Oktober 2025 wird die 7. Frankfurter Regulierungskonferenz stattfinden. Bitte vormerken.  

Unser Dank gilt allen Panelteilnehmern: Prof. Dr. Peter Michael Huber, LMU München, Prof. Patrick McLaughlin, Director of Policy Analytics at the Mercatus Center at George Mason University, Daniela Kluckert MdB, Parl.Staatssekretärim im BMDV, Christian Heinz, Hessischer Minister der Justiz, Dorothea Störr-Ritter, Landrätin i.R. und Mitglied des Nationalen und des baden-württembergischen Normenkontrollrates, Hans-Jörg Friese, Präsident der Handwerkskammer Rheinhessen, Prof. Julia Redenius, Prof. Max Jager, Prof. Thomas Weck, Prof. Alexander Roßnagel, Hessischer Beauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit, Prof. Martin Ebers, Universität Tartu, Estland, Tim Wybitul, Rechtsanwalt, Latham & Watkins, Axel Voss, Mitglied Europäisches Parlament, Dr. Annika von Mutius, Co-Founder und CO-CEO EMPION GmbH, Berlin

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Ausgewählte Konferenzdokumente zum Herunterladen

„Regulierungsinfarkt – Was läuft schief?“

Umfang und Qualität wirtschaftlicher Regulation auf dem Prüfstand

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